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Stellungnahme des Arbeitskreises Kirche gegen Rechts anlässlich der Europawahl 2014

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Gegen Rassismus! – Für ein Europa, das Flüchtlingen und MigrantInnen offensteht!

In vielen europäischen Ländern sind offene und versteckte Ressentiments gegen Minderheiten und Flüchtlinge auf dem Vormarsch. Dies zeigt sich unter anderem in der wachsenden Anzahl gewalttätiger Übergriffe gegen Asylsuchende, im Schweizer Volksentscheid gegen MigrantInnen und Flüchtlinge, im jahrelange Wegschauen nach den NSU-Morden oder auch im Aufmarsch der neonazistischen Partei „Die Rechte” im März in Aachen.

Die neue Zuwanderungsdebatte über Armutsflüchtlinge aus Südosteuropa mit Slogans wie „Wer betrügt, der fliegt” und auch der aktuelle Gesetzentwurf, der Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sichereren Herkunftsländern erklärt, verstärken bestimmte gruppenbezogen menschenfeindliche Haltungen. Diese Phänomene sind europaweit festzustellen und nicht nur ein deutsches Problem.

In vielen Ländern Europas ist ein Erstarken nationalistischer Parteien zu beobachten. Im Vorfeld der Europawahlen sowie der Kommunalwahlen machen auch neue rechtspopulistische Parteien, die auf Euro-Skepsis und Verlustängste setzen, mobil und haben starken Zulauf. Es ist zu befürchten, dass mehrere rechtspopulistische Parteien ins Europaparlament einziehen werden. Fatal ist es, wenn auch etablierte Parteien diese Positionen in ihrem Wahlprogramm aufgreifen.

Rechte Ideologien und rassistische Einstellungen verletzen die Menschenwürde und untergraben die Menschenrechte sowie die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft. Inhalte und Ziele rechtsextremer Gruppen stehen auch in einem grundsätzlichen Widerspruch zum Menschenbild der christlichen Botschaft. Deshalb sind wir alle herausgefordert, uns eindeutig gegen rechtsradikale, antisemitische, faschistische und neonazistische Tendenzen zu positionieren, nicht zuletzt mit unserem Wahlverhalten.

Deshalb rufen wir dazu auf:

  • Beziehen Sie Stellung, wenn Sie in Ihrem Umfeld mit rassistischen Bemerkungen konfrontiert werden!
  • Kooperieren Sie mit anderen zivilgesellschaftlichen und gewaltfreien Organisationen.
  • Gemeinsamkeit stärkt!
  • Hinterfragen Sie die tatsächlichen Ziele der Parteien, die zur Wahl antreten:
    • Welche Vorstellungen werden zur Teilhabe und Gleichberechtigung aller EU-Bürger geäußert?
    • Wo werden Ausgrenzung, Abgrenzung oder „Rückführung” gefordert?
    • Wie soll mit so genannter „Armuts- und Elendsmigration” umgegangen werden?
    • Welche Gedanken werden im Hinblick auf die Europäischen (Außen-)Grenzen formuliert?
  • Wählen sie keine Parteien, die Menschen auf Grund von Religion, Herkunft, Hautfarbe oder sexueller Orientierung ausgrenzen wollen!

V.i.S.d.P.: Waltraud Felsch für den Sprecherkreis der Initiative Kirche gegen Rechts